Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigter

Sie schließen Ihre Verträge über unsere Produkte ab mit:
Dagernova Weinmanufaktur /AHR-Winzer eG
Heerstraße 91–93
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler/Deutschland
Telefon 02641/94720, Fax 02641/947294
Internet + Webshop: www.ahrwinzer-eg.de + www.dagernova.de
E-Mail: info@ahrwinzer-eg.de + info@dagernova.de

Vorstand: Thomas Monreal (Vorsitzender), Günter Schüller
Aufsichtsratsvorsitzender: Herbert Marner
Amtsgericht Koblenz GnR 10121

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die
Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt.

1.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art
oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.

1.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren
oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den
Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

1.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum
Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne
gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können,
insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Teleund
Mediendienste.

1.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene
Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal
verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang
der Bestellung.

1.8. Textform ist eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, die auf
einem dauerhaften Datenträger abgegeben worden ist.

1.9. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine
auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren
oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums
zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.

1.10. Geschäftsräume sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine
Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine
Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder
Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt,
stehen Räumen des Unternehmers gleich.

 

2. Vertrags­parteien/Vertrags­strafe bei Vortäuschung einer Kundeneignung

2.1. Als Kunden werden nur juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähige natürlichen Personen akzeptiert.

2.2. Minderjährige werden als Vertragspartner im Falle von Verträgen über Branntwein,
branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger
Menge enthalten, ausgeschlossen. Verträge über andere alkoholische Getränke werden nicht
mit Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren geschlossen. Wir behalten uns das Recht vor,
das Alter des Vertragspartners durch geeignete Nachweise und Nachweisverfahren zu
überprüfen. Wir behalten uns daher auch das Recht vor, eine Kopie des Personalausweises zu
verlangen.

2.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen
und Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben.

2.4. Im Falle einer Vortäuschung einer Kundeneignung kommt kein Vertrag zustande. Die
Parteien vereinbaren stattdessen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Vertragspreises, den
der nicht zugelassene Kunde zu zahlen gehabt hätte. Ihm bleibt nachgelassen, den Nachweis
zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die
Pauschale ist.

 

3. Geltungsbereich und Änderung dieser Geschäftsbedingungen

3.1 Für alle Lieferungen der Genossenschaft, an Käufer (Unternehmer und Verbraucher),
auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind - falls keine abweichenden
Sonderbedingungen vereinbart worden sind, z. B. bei Mitwirkung eines
Weinkommissionärs, - die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungsund
Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit
der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil
werden.

3.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner in Textform
bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht in Textform
Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn die Genossenschaft bei der Bekanntgabe
besonders hinweisen. Der Vertragspartner muss den Widerspruch innerhalb von 6 Wochen
nach Bekanntgabe der Änderungen an die Genossenschaft absenden.

 

4. Vertragsabschluss

4.1 Das Angebot ist freibleibend. Es richtet sich an die von der Genossenschaft festgelegten
Abnehmergruppen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene
Preislisten ihre Gültigkeit.

4.2 Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher
Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der
Genossenschaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

 

5. Lieferung

5.1 Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft.

5.2 Die Genossenschaft ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu
erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so
hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

5.3 Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein
Liefertermin vereinbart ist.

5.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung,
Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder
ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Genossenschaft – unmöglich oder im Sinne des
§ 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der
Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die
Genossenschaft auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am
Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden
Belieferung der Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren
Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt
nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten
Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie
verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den
Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach
Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Genossenschaft wird den Unternehmer über
den Eintritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im
Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.

5.5 Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können von der Genossenschaft dem
Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach
Vertragsabschluss erfolgt.

5.6 Der Versand – auch innerhalb desselben Versandortes – erfolgt auf Kosten des Käufers,
es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Genossenschaft befördert. Bei Versand an
einen Unternehmer trägt dieser die Gefahr; dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Die
Genossenschaft wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung
erteilt hat. Transportversicherungen schließt die Genossenschaft auf Wunsch des Käufers in
dem von ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab.

5.7 Bei Kauf nach Probe gelten die von der Genossenschaft gestellten Proben als
Warenmuster. Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang
ausverkauft sein, behalten wir uns vor, einen Folgejahrgang zu liefern.

5.8 Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die
Adressenangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung
des Käufers als erfüllt.

5.9 Bei Lieferung von Trauben, Maische, Most oder Fasswein gilt:
Der Käufer verpflichtet sich, Fasswein spätestens sechs Wochen nach Abschluss des
Kaufvertrages abzunehmen und den Abnahmetermin mindestens zwei Tage vorher
anzuzeigen. Der Käufer verpflichtet sich, Trauben, Maische oder Most sofort nach Abschluss
des Kaufvertrages abzunehmen.
Mit Abschluss des Kaufvertrages erfolgt die Lagerung auf Gefahr des Käufers. Der Verkauf
von Fasswein, Trauben, Maische oder Most erfolgt „ab Keller“. Die Füllkosten sowie die
Kosten des Aufladens trägt der Käufer.
Die in der Auftragsbestätigung über Fasswein angegebene Menge bezieht sich nicht auf das
Gebinde (Halbstück, Stück, Fuder, Tank, usw.), sondern auf die bei Abnahme sich ergebende
Literzahl.

 

6. Verpackung

6.1 Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt.
Leihverpackungen sind vom Käufer zu entleeren und unverzüglich in einwandfreiem Zustand
zurückzugeben - vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt
oder anderweitig verwendet werden.

6.2 Hinweis zur Rücknahme von Verpackungen
Wir sind dem Entsorgungssystem Landbell AG angeschlossen.

 

7. Mängelrügen vom Unternehmer

7.1 Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender
Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der
bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer
Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend
gemacht werden.
Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen
des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.

7.2 Der Unternehmer muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität,
Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung
zu vermerken. Im Übrigen gilt im Verhältnis zu Unternehmern § 377 HGB.

 

8. Kontrolle der Abrechnung

Von der Genossenschaft erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre
Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu
überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der
Genossenschaft binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte
die Genossenschaft binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten,
ist der von der Genossenschaft ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung
der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Genossenschaft nach den gesetzlichen
Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.

 

9. Zahlung

9.1 Für die Zahlung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Genossenschaft,
soweit nicht anders vereinbart, akzeptieren wir als Zahlungsmittel: Überweisung, Vorkasse,
Kreditkarte, PayPal, SEPA Basis- oder Firmenlastschrift, Scheck und Barzahlung bei
Abholung.

9.2 Bei Lieferung von Fasswein bzw. Most ist der Kaufpreis bei Abnahme des Weines oder
Mostes, jedoch spätestens sechs Wochen nach Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzüge,
porto- und spesenfrei zu entrichten, sofern bei Mostkäufen keine besonderen Vereinbarungen
getroffen werden.

9.3 Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei der Genossenschaft,
sondern erst seine vorbehaltlose Gutschrift als Erfüllung.

9.4 Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in
ein Kontokorrentkonto eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355 ff. HGB gelten. Die
Saldenmitteilungen der Genossenschaft gelten als Rechnungsabschlüsse. Der Saldo gilt als
anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des
Rechnungsabschlusses Einwendungen erhebt. Die Genossenschaft wird bei Übersendung des
Rechnungsabschlusses hierauf besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.

9.5 Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der
Genossenschaft nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Käufer kann
ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.

9.6 Im Falle einer Zahlung im SEPA-Basis- oder Firmenlastschriftverfahren benachrichtigt
die Genossenschaft den Käufer bei einmaliger SEPA-Lastschrift und bei jeder SEPA-Dauerlastschrift
mit wechselnden Beträgen spätestens einen Werktag vor Lastschrifteinzug über
diesen. Bei erstmaliger SEPA-Dauerlastschrift mit gleichbleibenden Beträgen benachrichtigt
die Genossenschaft den Käufer spätestens einen Werktag vor der ersten Lastschrift über den
ersten Lastschrifteinzug und die Folgeeinzüge.

 

10. Leistungsstörungen

10.1 Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des
Kaufpreises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei
vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und
wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die
Genossenschaft kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne
Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller
entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.

10.2 Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher
Verzugszinsen von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 8 %-Punkten über dem
jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen,
Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.

10.3 Bei Abnahmeverzug des Käufers kann die Genossenschaft die Ware auf Kosten und
Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet
erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer
Ankündigung bedarf.

10.4 Die Genossenschaft kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder
von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung
der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Käufers oder bei ihm eine erhebliche
Vermögensgefährdung eintritt.

 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der
Genossenschaft. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die die
Genossenschaft aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig
erwirbt. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung
vom Vertrag zurückzutreten.

11.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Weinen, die im Eigentum des Käufers oder eines
Dritten stehen, untrennbar verschnitten oder vermischt oder mit anderen Waren zu einer
neuen Verkaufseinheit verpackt, so erlangt die Genossenschaft Miteigentum an der
einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verhältnis zu
dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt des Verschnitts oder der Mischung
oder Verpackung entspricht.

11.3 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für die
Genossenschaft vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Genossenschaft
nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwirbt die Genossenschaft das Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Be- und Verarbeitung.

11.4 Der Käufer hat die der Genossenschaft gehörenden Waren auf deren Verlangen in
angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und ihr die
Versicherungsansprüche abzutreten. Die Genossenschaft ist auch berechtigt, die
Versicherungsprämien zu Lasten des Käufers zu leisten.

11.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware - auch der durch Verschnitt,
Vermischung, Ver- oder Bearbeitung hergestellten Ware - nur im Rahmen seines
ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware,
insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist er nicht befugt.

11.6 Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware schon jetzt an die Genossenschaft ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen,
die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware
entstehen. Im Falle einer Be- und Verarbeitung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein
erstrangiger Teilbetrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der Genossenschaft an
der veräußerten Ware entspricht. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder
Miteigentum der Genossenschaft stehen, zusammen mit anderen, nicht der Genossenschaft
gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem
Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an
die Genossenschaft ab.

11.7 Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem
Weiterverkauf ermächtigt. Die Genossenschaft kann diese Einzugsermächtigung jederzeit
widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Genossenschaft auf Verlangen
die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen
oder der Genossenschaft die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer
seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Genossenschaft die Abtretung nicht
offen legen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Genossenschaft bestehenden
Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Genossenschaft auf
Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl
verpflichtet.

11.8 Bei Zahlung des Kaufpreises im Scheck erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit
Einlösung des Schecks durch den Käufer.

 

12. Haftung

12.1 Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung,
sind ausgeschlossen.

12.2 Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen
- der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
- der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- der Übernahme einer Garantie, z. B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft,
- der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder
- der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.3 Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

12.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der
Genossenschaft.

12.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den
vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

13. Erfüllungsort, anwendbares Recht

13.1 Die Geschäftsräume der Genossenschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der
Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb
der Bundesrepublik befindet.

13.2 Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen
zwischen dem Käufer, der Unternehmer ist und der Genossenschaft, und zwar auch dann,
wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.

 

14. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die
Genossenschaft am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand
verklagt werden. Beauftragt die Genossenschaft mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche die
genossenschaftliche Treuhand- oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten
Voraussetzungen auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Die Genossenschaft oder
die Inkassostelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn
wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.
Entsprechend dem EU Gesetz zur Streitbeilegung verweisen wir auf die OnlineSchlichtungsplattform
der EU. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen Sie
diese Plattform. Ergänzender Hinweis: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

15. Rücksendekosten im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern

Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung der Ware zu tragen.

 

16. Wertersatzpflicht im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern

Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten,
soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung
der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig
war.

Stand: 01.01.2017

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